The National Times - SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung

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SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung

POLITIK 23.09.2024

SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP vor einer Flucht aus der Verantwortung in der Ampel-Regierung gewarnt. "Wir sind gewählt und wir haben einen Job zu erledigen in diesem Land", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Er hoffe, "dass niemand in dieser Koalition auf die Idee kommt, vor Verantwortung wegzurennen".

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Denn es gebe wichtige Entscheidungen in den kommenden Wochen zu treffen, sagte der Parteichef bei einer Pressekonferenz zur Landtagswahl in Brandenburg mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Klingbeil nannte dabei das Rentenpaket, das Tariftreuegesetz und die Frage, wie tausende Indsutriearbeitsplätze, "die auf der Kippe stehen" geschützt werden könnten.

Klingbeil wies zugleich Mutmaßungen zurück, in der SPD könne nun eine Debatte über die Frage beginnen, ob Amtsinhaber Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr sei. Die Führung der SPD habe sich klar für Scholz ausgesprochen, sagte Klingbeil. "Da gibt es gar kein Wackeln (...) Es gibt an keiner Stelle eine Diskussion darüber."

Auch Woidke, der im Wahlkampf gemeinsame Auftritte mit Scholz abgelehnt hatte, stellte sich hinter diesen als Kanzlerkandidaten. "Ich arbeite mit Olaf Scholz sehr eng und sehr gut zusammen", sagte Woidke. Er habe "ein großes Vertrauen" in ihn.

G.Waters--TNT

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

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