Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

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Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

POLITIK 23.09.2024

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition / Foto: © AFP

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

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Die FDP werde seit drei Jahren "bei jeder Landtagswahl abgestraft", sagte Hagen weiter, "und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort". Die Bürger lehnten die Ampel-Regierung ab und machten das "unmissverständlich deutlich", sagte Bayerns FDP-Chef. "Deutschland braucht eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint", betonte Hagen. "So geht's nicht weiter."

Am Wahlabend hatte sich bereits FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki skeptisch zu einer Fortsetzung der Ampel-Koalition bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 gezeigt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag sagte er zudem: "Dass die Koalition noch ein Jahr zusammenbleibt, wird immer unwahrscheinlicher, wenn ich mir die migrationspolitische Blockadehaltung der grünen Koalitionspartner anschaue."

Auch in der Wirtschaftspolitik griff Kubicki die Grünen an. Mit einer Fortsetzung der "planwirtschaftlichen Methoden", die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Sinn habe, "werden wir das nächste Jahr jedenfalls nicht als Koalition erreichen".

"Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren", sagte Kubicki. Das sei "eine Angelegenheit von wenigen Wochen. Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten."

Die FDP hatte in Brandenburg nur 0,8 Prozent der Stimmen bekommen. Bereits bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen vor drei Wochen hatte sie die fünf Prozent jeweils deutlich unterschritten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte nach der Brandenburg-Wahl einen "Herbst der Entscheidungen" bei Themen wie Wirtschaft und Migration.

B.Cooper--TNT

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Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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