BSW-Spitzenkandidat Crumbach betont Bedeutung außenpolitischer Themen

The National Times - BSW-Spitzenkandidat Crumbach betont Bedeutung außenpolitischer Themen

POLITIK 23.09.2024

BSW-Spitzenkandidat Crumbach betont Bedeutung außenpolitischer Themen / Foto: © AFP

Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, hat mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung die Bedeutung außenpolitischer Fragen für seine Partei hervorgehoben. "Es muss eine Aussage einer Landesregierung zu dem Russland-Ukraine-Konflikt geben", sagte er am Montagmorgen im Deutschlandfunk. "Man muss sich sehr deutlich gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland aussprechen", fügte Crumbach hinzu.

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"Aber auch Brandenburg-spezifische Themen sind uns sehr wichtig", versicherte der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Beispielsweise sei die Bildungspolitik in Brandenburg "desolat".

Auf den Hinweis hin, dass eine Landesregierung in außenpolitischen Fragen keine Mitsprache hat, sagte Crumbach, zwei Drittel der Bevölkerung in Brandenburg seien gegen eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Sich darum "nicht zu kümmern" unter Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesregierung, "das geht nicht, das ist undemokratisch".

Die Frage, was in einem Koalitionsvertrag stehen müsse, den das BSW mitverhandelt, wollte Crumbach nicht beantworten. "Ob die SPD überhaupt mit uns spricht, das werden wir sehen, das warten wir ab", sagte er. Im Westdeutschen Rundfunk (WDR) sagte Crumbach, seine Partei werde für ein "einfaches Weiter so" nicht zur Verfügung stehen. "Wir müssen mehr mit den Menschen reden."

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die SPD erneut stärkste Kraft geworden. Sie kann aber ihre bisherige Koalition mit CDU und Grünen nicht fortsetzen, weil die Grünen es nicht mehr in den Landtag schafften. Ein Bündnis aus SPD und CDU hat im neuen Landesparlament ebenfalls keine Mehrheit. Da die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, muss das BSW einbezogen werden, um eine Mehrheit zu erreichen.

L.Johnson--TNT

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

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Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."