Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"

The National Times - Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"

POLITIK 22.09.2024

Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung" / Foto: © POOL/AFP

Einen Tag nach der Präsentation der neuen Regierungsmannschaft in Frankreich hat der neue Premierminister Michel Barnier zu einer "nationalen Kraftanstrengung" im Kampf gegen das Haushaltsdefizit aufgerufen. Die finanzielle Situation sei "sehr ernst", sagte Michel Barnier am Sonntagabend im Fernsehsender France 2. Die Staatsausgaben müssten beschnitten und die Einnahmen erhöht werden.

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Barnier versprach zugleich, dass es keine Einkommenssteuer-Erhöhung für Geringverdiener oder die Mittelklasse geben solle. Vielmehr müssten "die Reichsten" ihren "Solidaritätsbeitrag" leisten für die Erholung der Staatsfinanzen, kündigte er an.

Elf Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl hatte Präsident Macron am Samstagabend seine 39-köpfige Regierungsmannschaft unter Führung des Konservativen Barnier ernannt. Das linke Lager, das bei der Wahl die relative Mehrheit errungen hatte, erhielt dabei nur einen einzigen Kabinettsposten - dies sorgte umgehend für Empörung. Erste Oppositionspolitiker drohten bereits mit einem Misstrauensvotum gegen die neue Regierung.

Das neue Kabinett soll am Montagnachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Bis Anfang Oktober muss die Regierung den Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen. Gegen Frankreich läuft bereits ein Defizitverfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Schuldenregeln.

R.Evans--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."