The National Times - Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent

Wetter - Sydney 10°C

Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent

POLITIK 22.09.2024

Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent / Foto: © AFP

Die Grünen haben den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag vermutlich verpasst. In den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend lagen sie nur noch bei 4,6 Prozent und damit klar unter der Fünfprozenthürde. Zwar würde auch der Gewinn eines einzelnen Direktmandat reichen, um wieder ins Landesparlament zu kommen - danach sah es am Abend jedoch nicht aus.

Textgröße ändern:

Laut den Hochrechnungen kam die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke auf 30,7 bis 31,3 Prozent der Stimmen. Sie lag damit auf Platz eins - knapp vor der AfD mit 29,5 bis 29,6 Prozent. Auf den dritten Platz kam das erst vor wenigen Monaten gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 12,4 bis 13,1 Prozent.

Die CDU erreichte mit 11,9 und 12,1 Prozent lediglich Platz vier und ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Brandenburg. Die Linke landete bei 2,9 bis 3,5 Prozent, die Freien Wähler kamen auf 2,5 bis 2,7 Prozent - somit verpassten beide Parteien die Fünfprozenthürde klar. Die FDP kam vermutlich auf weniger als ein Prozent der Stimmen. Sie wurde in den Hochrechnungen von ARD und ZDF nicht mehr gesondert ausgewiesen.

Im Brandenburger Landtag kommt die PSD nun auf 32 Sitze, die AfD auf 30 bis 31. Das BSW bekommt den Hochrechnungen zufolge 13 bis 14 Mandate, die CDU erhält zwölf. Bisher regierte in Brandenburg ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen. Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge hätten künftig SPD und CDU zusammen keine Mehrheit.

P.Johnston--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Textgröße ändern: