Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO

The National Times - Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO

POLITIK 22.09.2024

Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO / Foto: © AFP

Nach der Verabschiedung des Zukunftspaktes der UNO hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in New York dafür geworben, die globalen Probleme und Krisen gemeinsam mit gegenseitigem "Respekt und Fairness" anzugehen. Allen sei bewusst, "wie eng unsere Schicksale durch die weltweiten Herausforderungen, vor denen wir stehen, miteinander verbunden sind", sagte der Kanzler am Sonntag am Sitz der Vereinten Nationen in seiner auf Englisch gehaltenen Rede.

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Der Zukunftspakt mache deutlich, dass "all das Gerede von Spaltung, Polarisierung und Unsicherheit nicht das Ende unserer Vereinten Nationen sein wird", sagte Scholz. Er beweise, dass die UN-Staaten noch immer dazu bereit seien, "einander mit Respekt und Fairness zu behandeln". Deutschland und Namibia hatten in den vergangenen Jahren die Verhandlungen zu dem Pakt geführt. Dabei hätten sie sich von den Grundsätzen "Respekt und Fairness" leiten lassen, sagte der Kanzler.

Der Zukunftspakt sei auch "die Errungenschaft zahlreicher Männer und Frauen, die Erschöpfung, das gelegentliche Gefühl von Frustration sowie politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten überwunden haben", um diesen globalen Konsens zu erzielen. "Sie haben bewiesen, dass der Multilateralismus lebendig ist", sagte der Kanzler.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte den Zukunftspakt 2021 initiiert. In dem Dokument werden 56 Punkte aufgelistet, wie der Multilateralismus zur Bewältigung der weltweiten Herausforderungen gestärkt und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden können.

F.Morgan--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."