The National Times - Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz

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Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz

POLITIK 22.09.2024

Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz / Foto: © AFP

Die Menschen in der Schweiz haben eine Rentenreform ebenso abgelehnt wie stärkere Maßnahmen zum Artenschutz. Bei zwei Volksentscheiden stimmten die Wählerinnen und Wähler am Sonntag laut Prognosen der Meinungsforscher gegen beide Vorschläge.

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Die Biodiversitätsinitiative mit dem Namen "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft" wurde von verschiedenen Umweltschutzorganisationen unterstützt, die vor einem Rückgang der biologischen Vielfalt in dem Alpenstaat warnen. Sie verweisen auf eine Studie der Europäischen Umweltagentur (EUA) aus dem Jahr 2020, wonach der Anteil von Schutzgebieten am gesamten Staatsgebiet in der Schweiz niedriger ist als irgendwo sonst in Europa.

Die Initiatoren des Volksentscheids forderten mehr Geld für den Artenschutz und eine Ausweitung der Schutzgebiete. Sowohl die Regierung als auch das Parlament hatten sich gegen den Vorschlag ausgeprochen und vor negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Landwirtschaft, Bauwesen und Energieproduktion gewarnt.

Im Referendum ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde eine von der Regierung vorangetriebene Rentenreform. Diese sah vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Beitragszahlungen in die Rentenkassen erhöhen. Die Gewerkschaften lehnen die Reform ab und argumentieren, dass in deren Folge die Menschen für niedrigere Renten mehr einzahlen müssten.

R.Hawkins--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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