The National Times - Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus

Wetter - Sydney 10°C

Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus

POLITIK 22.09.2024

Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus / Foto: © AFP

Rund einen Monat vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Seine Regierung werde "nicht den Weg der Haushalts-Strenge gehen", sagte Starmer der Zeitung "The Observer". Beim öffentlichen Dienst solle es keine Einschnitte geben, auch Steuererhöhungen für Arbeitnehmer seien nicht geplant. Starmers Äußerung wurden am Sonntag kurz vor Beginn des Parteitags seiner Labour-Partei veröffentlicht.

Textgröße ändern:

Die nationale Statistikbehörde hatte am Freitag mitgeteilt, dass die britische Staatsverschuldung auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist. Schon kurz nach seinem Regierungsantritt hatte Starmer die Bürger auf "schmerzhafte" Einschnitte sowie Steuererhöhungen eingestimmt. Der Premier selbst war zuletzt wegen teurer Geschenke an sich und seine Frau in die Kritik geraten.

Empörung löste auch die Entscheidung von Starmers Labour-Regierung aus, Heizöl-Beihilfen für zehn Millionen Rentner zu kürzen. Die Chefin der Handelsgewerkschaft Unite, Sharon Graham, sprach am Sonntag von einem "grausamen" Schritt, den Starmer zurücknehmen solle.

In Liverpool versammelten sich derweil die Delegierten zum viertägigen Labour-Parteitag - dem ersten nach 14 Jahren konservativer Tory-Regierung.

L.Johnson--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Textgröße ändern: