Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab

The National Times - Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab

Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab / Foto: © AFP

In den Brandenburger Umfragen liegt seit Wochen die AfD vorn - mit wenig Abstand folgt die regierende SPD. Auf dem dritten Platz rangiert die CDU, auf Rang vier das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Für die Brandenburger SPD wäre es eine historische Niederlage, wenn sie nur zweitstärkste Kraft würde. Sollte es den Sozialdemokraten erstmals seit 1990 nicht gelingen, den ersten Platz zu belegen, will Ministerpräsident Woidke sich zurückziehen. Wer dann die SPD führen und womöglich das Amt des Regierungschefs oder der Regierungschefin übernehmen würde, ist offen.

Seit 2019 regiert Woidkes SPD mit CDU und Grünen. Letztere müssen nach einem Rekordergebnis für Brandenburg von 10,8 Prozent bei der Wahl 2019 diesmal um ihren Einzug in den Landtag bangen. Die CDU liegt in Umfragen bei 14 bis 16 Prozent und käme damit in etwa auf ihr Ergebnis von 2019.

Die Linke wird in den Umfragen mit drei bis vier Prozent unter der Fünfprozenthürde gesehen, ähnlich wie die Freien Wähler. Allerdings könnten Grüne, Linke und Freie Wähler dank der Grundmandatsklausel auch dann in den Landtag einziehen, wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen.

Das BSW könnte 13 bis 14 Prozent der Zweitstimmen bekommen und somit je nach Verteilung der Stimmen eine tragende Rolle bei der Verhinderung der AfD spielen. Mit dieser schließen alle aussichtsreichen Parteien eine Koalition aus, obwohl die AfD den Umfragen zufolge mit 27 bis 28 Prozent erstmals stärkste Kraft werden könnte.

Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet. Der Brandenburger Landeswahlleiter Josef Nußbaum rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung.

M.Davis--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."