The National Times - Bericht: Bislang fast 900 unerlaubte Einreisen an Landgrenzen festgestellt

Bericht: Bislang fast 900 unerlaubte Einreisen an Landgrenzen festgestellt


Bericht: Bislang fast 900 unerlaubte Einreisen an Landgrenzen festgestellt
Bericht: Bislang fast 900 unerlaubte Einreisen an Landgrenzen festgestellt / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen am Montag wurden einem Medienbericht zufolge an diesen nach fünf Tagen bislang 898 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei wurden nach Informationen der "Bild am Sonntag" vom Samstag 640 Menschen von der Bundespolizei sofort an den Grenzen zurückgewiesen. 23 davon seien zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden.

Textgröße ändern:

Den Angaben zufolge wurden während der fünf Tage zudem zehn Schleuser festgenommen und 114 offene Haftbefehle vollstreckt. Außerdem gingen den Beamten 17 Verdächtige aus der islamistischen, links- und rechtsextremistischen Szene ins Netz.

Seit Montag finden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen statt. Von der Ausweitung betroffen waren Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Dänemark. Die stationären und mobilen Kontrollen sind zunächst für ein halbes Jahr bis Mitte März vorgesehen, können aber verlängert werden. Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) hatte die Ausweitung der Kontrollen angeordnet, "um die irreguläre Migration zurückzudrängen".

An der von der Ausweitung betroffenen Westgrenze wurden nach Angaben der "Welt am Sonntag" vom Samstag bis Donnerstag 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Davon wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt. Die Zeitung berief sich dabei auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Das Bundesinnenministerium wollte sich den Angaben zufolge nicht zu den Zahlen äußern.

Wie die Zeitung weiter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfuhr, wurden von Montag bis Donnerstag an den deutschen Landgrenzen insgesamt 3626 Asylgesuche gestellt. In der Woche zuvor waren es demnach 3581, die Woche davor 3063. Asylgesuche werden bei der Einreise oder kurz danach gestellt.

An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz erfolgten auch schon bisher stationäre Grenzkontrollen. Dabei wurden laut Bundesinnenministerium seit deren Ausweitung Mitte Oktober 2023 rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und etwa 30.000 Zurückweisungen vorgenommen - etwa wenn keine oder ungültige Reisedokumente vorgelegt wurden.

H.Davies--TNT

Empfohlen

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Textgröße ändern: