Zukunftsgipfel vor UN-Generaldebatte: Scholz nach New York aufgebrochen

The National Times - Zukunftsgipfel vor UN-Generaldebatte: Scholz nach New York aufgebrochen

POLITIK 21.09.2024

Zukunftsgipfel vor UN-Generaldebatte: Scholz nach New York aufgebrochen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem mehrtägigen Besuch in New York aufgebrochen. Wie eine Sprecherin der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, startete die Kanzler-Maschine am Samstagnachmittag aus Berlin. Scholz hält am Sonntag beim Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen eine Rede. Seinen Besuch im Vorfeld der UN-Generaldebatte dürfte der Kanzler zudem für Gespräche mit mehreren Staats- und Regierungschefs nutzen. Am Montag wird er voraussichtlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

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Die sechstägige UN-Generaldebatte beginnt am Dienstag, ihr geht am Sonntag und Montag der sogenannte Zukunftsgipfel voraus. Die UN-Mitgliedstaaten wollen dabei einen Zukunftspakt verabschieden, der in fünf Kapiteln und rund 50 Punkten auflistet, wie die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können. An den Verhandlungen zu dem Pakt waren Deutschland sowie das südafrikanische Namibia federführend beteiligt.

Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung wird Scholz dieses Jahr keine Rede halten. Diesen Part übernimmt am Donnerstag Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die Debatte, an der rund 130 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt teilnehmen, steht unter dem Eindruck der Gewalteskalation im Nahen Osten. Auch der Ukraine-Krieg dürfte erneut zentrales Thema der Reden und Gespräche am Sitz der UNO sein.

C.Blake--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."