The National Times - Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

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Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

POLITIK 20.09.2024

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen / Foto: © AFP

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

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Obwohl die Geschenke alle angemeldet wurden und nicht gegen die parlamentarischen Regeln verstoßen, musste sich der ehemalige Oppositionschef der Labour-Partei und neuer Premier viel Kritik gefallen lassen. Durch geplante Einschnitte der Labour-Regierung bei den Winter-Energieschecks für zehn Millionen britische Rentner könnte diese bald mehrere hundert Pfund weniger in der Tasche haben.

Im Wahlkampf hatte Starmer seinen oft schwerreichen konservativen Kontrahenten immer wieder vorgeworfen, abgehoben zu sein. Kemi Badenoch, Kandidatin für den Tory-Vorsitz, warf Starmer nun prompt "Heuchelei" vor.

Unter den von Sky News aufgeführten Geschenken an Starmer waren neben Kleidung auch Karten für Konzerte unter anderem von US-Popstar Taylor Swift, Tickets für Fußballspiele sowie Übernachtungen. Der Labour-Großspender Waheed Alli, ein Medienunternehmer, der auch im britischen Oberhaus sitzt, spendierte Starmer "Arbeits-Kleidung" im Wert von 16.200 Pfund sowie mehrere Brillen. Auch Starmers Frau Victoria habe über 5000 Pfund von Alli für Kleidung bekommen, bestätigte der Premier - diese Summe war nicht von ihm deklariert worden.

Zumindest mit den Kleider-Schecks soll es nun vorbei sein: Laut Downing Street Nr. 10 wollen neben Starmer auch seine Stellvertreterin Angela Rayner und Finanzministerin Rachel Reeves kein Geld mehr dafür annehmen. Am Sonntag beginnt der Labour-Parteitag.

C.Stevenson--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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