Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

The National Times - Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

POLITIK 20.09.2024

Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein / Foto: © Greenpeace United Kingdom/AFP

Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.

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Der Prozess hatte im Juli begonnen. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass nicht bewiesen werden könne, dass die Dachziegel während des Protests im August 2023 beschädigt worden seien.

Die Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten angeprangert, dass sich Sunak "für eine massive Ausweitung von Öl- und Gasbohrungen" einsetze. Sie waren auf das Dach von Sunaks Haus in dessen Wahlkreis im nordenglischen Richmond geklettert und hatten es mit schwarzen Laken abgedeckt. Zwei weitere Aktivisten entrollten im Vorgarten ein Transparent mit der Aufschrift "Rishi Sunak - Ölprofite oder unsere Zukunft?".

Sunak und seine Familie waren zu der Zeit im Urlaub. Zuvor hatte der konservative Regierungschef grünes Licht für hunderte neue Öl- und Gaslizenzen in der Nordsee gegeben.

F.Harris--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."