Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung

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Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung

POLITIK 20.09.2024

Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung / Foto: © AFP/Archiv

Der Organisation Finanzwende zufolge gefährdet ein geplantes Gesetz für Bürokratieabbau die Aufklärung von Steuerhinterziehung über sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. "Wenn das Gesetz so durchkommt, werden sehr viele Cum-Cum-Täter ungeschoren davonkommen, Milliarden an Steuergeldern sind dann unwiderruflich verloren", erklärte Finanzwende-Geschäftsführerin Anne Brorhilker am Freitag. Konkret geht es um das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.

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Das Gesetzespaket enthält unter anderem eine Senkung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen, von zehn auf acht Jahre. Die Belege seien aber "wichtige Beweismittel bei schweren Steuerdelikten wie Cum-Ex und Cum-Cum", kritisierte Finanzwende. Bei diesen Delikten sei aufgrund der komplexen Ermittlungen die Verjährungsfrist erst vor ein paar Jahren von zehn auf 15 Jahre erhöht worden.

Es sei "ohnehin unsinnig, dass die Aufbewahrungsfristen kürzer sind als die Verjährungsfristen", erklärte Brorhilker dazu. "Diese Fristen nun noch zu verkürzen, ist vollkommen absurd."

Bevor Brorhilker die Geschäftsführung bei Finanzwende übernahm, war sie als Kölner Oberstaatsanwältin Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal. "Die Täter wissen sehr genau, welchen juristischen Sprengstoff sie in ihren Kellern und auf ihren Servern haben", betonte sie. Sobald das geplante Bürokratie-Entlastungsgesetz in Kraft sei, "werfen die ihre Schredder an".

Im sogenannten Cum-Ex-Skandal wurde der Fiskus ausgetrickst, so dass Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstattet wurden. Die Praxis war seit Anfang der 2000er Jahre bei vielen Banken im In- und Ausland üblich. Erst 2021 bestätigte der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit solcher Geschäfte. Verwandt mit Cum-Ex- sind Cum-Cum-Geschäfte. Finanzwende zufolge verursachten sie bis 2021 einen Schaden von geschätzt 28,5 Milliarden in Deutschland verursacht - fast dreimal mehr als bei Cum-Ex.

Finanzwende startete nach eigenen Angaben am Freitag die Kampagne "CumCum-Milliarden: Schredderpläne stoppen!", um die Gesetzesänderungen zu verhindern. Eine Petition dazu läuft auf der Plattform WeAct.

M.A.Walters--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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