Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand

The National Times - Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand

POLITIK 20.09.2024

Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand / Foto: © AFP

Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten hat einen Höchststand erreicht. Zum Ende des ersten Halbjahres 2024 waren es 3,48 Millionen, wie nach AFP-Informationen vom Freitag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht. Demnach waren dies rund 60.000 mehr als zum Jahresende 2023. Ein Drittel aller Geflüchteten kam mit 1,18 Millionen aus der Ukraine. Ihre Zahl nahm seit Ende 2023 um rund 45.000 zu.

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Die Daten umfassen alle Menschen, die aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" darüber berichtet.

43.616 Menschen hatten nach der Antwort der Bundesregierung zur Jahresmitte Asyl in Deutschland erhalten, weitere 727.881 einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Ersatzweise subsidiären Schutz hatten 539.500 Menschen. Hinzu kommen weitere Aufenthaltskategorien wie Geduldete und Asylbewerber.

Veranlasst hat die Anfrage an die Bundesregierung die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Sie betonte, der Anstieg der Geflüchteten in Deutschland um 60.000 sei vor allem durch Menschen zu erklären, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen seien.

Bünger kritisierte, dass etwa CDU-Chef Friedrich Merz die Flüchtlingslage zu einem "nationalen Notstand" erklären wolle. "Solche Panikmache lenkt bewusst von den wahren sozialen Problemen ab und nutzt Angst, um Geflüchtete zum Sündenbock zu machen", erklärte sie. Es müsse vielmehr darüber gesprochen werden, "wie die Aufnahme und Arbeitsmarktintegration der schutzbedürftigen Menschen gelingen kann".

Ausreisepflichtig waren zum Stichtag 30. Juni nach den Angaben der Bundesregierung 226.882 Menschen. Allerdings hatten von ihnen 182.727 eine sogenannte Duldung, können also aus humanitären oder familiären Gründen derzeit nicht abgeschoben werden.

A.Little--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."