Pistorius warnt vor unerfüllbaren Erwartungen an Austausch von Scholz

The National Times - Pistorius warnt vor unerfüllbaren Erwartungen an Austausch von Scholz

POLITIK 20.09.2024

Pistorius warnt vor unerfüllbaren Erwartungen an Austausch von Scholz / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Kritiker von Olaf Scholz in der SPD vor unerfüllbaren Erwartungen an einen Wechsel des Kanzlerkandidaten gewarnt. Er halte es "für einen Irrglauben", jemand könne als "Messias" einen Wechsel bringen, sagte Pistorius am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Wochenmagazins "Zeit" in Hamburg. Dies sei "auch gefährlich, weil es weckt Erwartungen, die im Zweifel einer alleine gar nicht erfüllen kann".

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"Und deswegen muss man sehr vorsichtig sein mit solchen Heilsprojektionen auf einzelne Personen", sagte Pistorius. Er kommt in Umfragen auf deutlich höhere Popularitätswerte als Scholz, der 2025 erklärtermaßen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten will.

Pistorius wurde in der Veranstaltung explizit nach dem Vorgehen der US-Demokraten gefragt, wo Amtsinhaber Joe Biden seiner Stellvertreterin Kamala Harris die Präsidentschaftskandidatur überlassen hat. Demokratie in Deutschland sei "mehr noch als in Amerika eine Frage des Teamplays", sagte der SPD-Politiker. Und in Deutschland gehe es anders als in den USA "um Inhalte und nicht nur um Personen".

Der Verteidigungsminister räumte dabei ein, dass die Ampel-Regierung als Drei-Parteien-Koalition "schon eine Herausforderung" sei. In ihr sei es für die SPD "besonders schwer". Die Sozialdemokraten müssten sich gleichzeitig kritisch fragen, ob sie immer die Probleme angesprochen hätten, welche die Menschen bewegten. Ziel müsse es sein, Zuversicht zu vermitteln. Diese sei aber keine Frage "von einzelnen Personen".

W.Phillips--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."