Unions-Außenexperte Wadephul findet Israels Vorgehen "schwer nachzuvollziehen"

The National Times - Unions-Außenexperte Wadephul findet Israels Vorgehen "schwer nachzuvollziehen"

POLITIK 20.09.2024

Unions-Außenexperte Wadephul findet Israels Vorgehen "schwer nachzuvollziehen" / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul hat sich zunehmend irritiert von der Politik der israelischen Regierung gezeigt. Es stelle sich die Frage, "ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung" der beiden Konflikte im Gazastreifen und im Libanon ausgeschöpft seien, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag im RBB Inforadio. "Wir sehen zu wenig Schritte der Deeskalation."

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Zwar wehre sich Israel in der Region gegen Gegner, die auf seine Zerstörung abzielten - "aber was diese Regierung derzeit dort macht, ist eine Politik, die für uns wirklich schwer nachzuvollziehen ist". Natürlich werde Israel "immer die Unterstützung aus Deutschland, auch ja wohl den USA, haben", sagte Wadephul. "Aber Israel sollte auch seine Freunde auf dem Weg, den es dort in der Region geht, mitnehmen."

Wadephul nannte die Chronologie der jüngsten Ereignisse "auffällig". Es entstehe der Eindruck, als sollten Bemühungen zu Verhandlungslösungen torpediert werden. Der Anschlag auf Hamas-Führer Ismail Hanija, die Explosionswelle von Pagern und Funkgeräten im Libanon oder israelische Truppenbewegungen in Richtung Norden hätten zu Zeitpunkten stattgefunden, an denen Verhandlungen in der Konfliktregion "in ein Stadium geraten, wo man hoffen kann, dass sie Erfolg haben - dann ist natürlich wieder alles zerstört".

F.Harris--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."