Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rücktrittsabsicht bei AfD-Wahlsieg

The National Times - Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rücktrittsabsicht bei AfD-Wahlsieg

POLITIK 20.09.2024

Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rücktrittsabsicht bei AfD-Wahlsieg / Foto: © AFP/Archiv

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag zurückzutreten, bekräftigt. Er betrachte die Wahl auch als eine Abstimmung über seine Person und seine Arbeit als Ministerpräsident, sagte Woidke am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sollte die SPD erstmals seit 1990 auf dem zweiten Platz landen, werde er daraus Konsequenzen ziehen und Verantwortung übernehmen.

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Es gehe bei der Wahl auch darum, dass Brandenburg keinen "großen braunen Stempel" bekomme, sagte Woidke angesichts der Umfragen, welche die AfD seit Wochen auf dem ersten Platz sehen. Er sorge sich auch um die Außenwirkung, sollte die Partei die Wahl gewinnen.

Vieles, was die SPD erreicht habe, stehe auf dem Spiel, sagte Woidke. Brandenburg habe einen Spitzenplatz beim Wirtschaftswachstum, auch wenn das Land nach dem Verlust vieler Industriearbeitsplätze in den 90er Jahren noch am Anfang eines Aufholprozesses stehe. "Brandenburg hat gezeigt, dass Klimaneutralität und Wirtschaft zusammenpassen", sagte Woidke. Doch für wirtschaftliches Wachstum brauche es auch Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie.

Die jüngste Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF vom Donnerstag sieht die AfD bei 28 Prozent vor der SPD mit 27 Prozent. Auf Platz drei folgt mit 14 Prozent die CDU, auf Rang vier mit 13 Prozent das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Grünen werden bei viereinhalb Prozent gesehen, die Linke wird bei vier Prozent verortet, und die Freien Wähler erreichen dreieinhalb Prozent.

D.Cook--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."