Kreise: Ex-Europaminister Barrot soll Frankreichs Außenminister werden

The National Times - Kreise: Ex-Europaminister Barrot soll Frankreichs Außenminister werden

POLITIK 19.09.2024

Kreise: Ex-Europaminister Barrot soll Frankreichs Außenminister werden / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor der erwarteten Vorstellung der neuen französischen Regierung sind am Donnerstagabend in Paris erste Namen bekannt geworden. Außenminister soll der bisherige beigeordnete Europaminister Jean-Noël Barrot werden, der in seiner bisherigen Funktion auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig war, wie es aus Kreisen des bisherigen Regierungslagers hieß. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bleibe im Amt.

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Der konservative Politiker Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat, soll nach übereinstimmenden Informationen der neue Innenminister werden. Er würde damit Gérald Darmanin ablösen. Dieser hatte Interesse am Außenministerium geäußert, wird aber möglicherweise die Regierung verlassen.

Premierminister Michel Barnier traf nach "letzten Beratungen" mit Vertretern verschiedener Parteien am Abend mit Präsident Emmanuel Macron zusammen. Es wurde damit gerechnet, dass der Elysée die Regierungsmannschaft am Freitag bekannt gibt. Möglicherweise werden auch nur die wichtigsten Ministerinnen und Minister benannt. Die zweitrangigen Kabinettsposten könnten erst später besetzt werden.

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse und der Skepsis bei den Linken und Teilen des Präsidentenlagers gegenüber dem konservativen Premierminister hatte die Regierungsbildung sich hingezogen. Mehrere linke Politiker haben nach eigenen Aussagen Regierungsposten angeboten bekommen und abgelehnt, weil sie mit Barniers Ernennung nicht einverstanden sind. Zu den Inhalten seiner Politik wurde bislang so gut wie nichts bekannt.

J.Sharp--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."