Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt

The National Times - Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt

POLITIK 19.09.2024

Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Ein weiteres Strafverfahren gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist wegen der zwischenzeitlichen Landtagswahl aus formalen Gründen vorläufig eingestellt worden. Der neue Thüringer Landtag muss zunächst das Strafverfahren genehmigen und Höckes Immunität erneut aufheben, wie das zuständige Landgericht Mühlhausen am Donnerstag mitteilte.

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Höcke ist vor dem Landgericht wegen des Verdachts der Volksverhetzung angeklagt. Es geht dabei um einen Beitrag des AfD-Politikers im Social-Media-Dienst Telegram aus dem Jahr 2022 nach einem tödlichen Messerangriff eines Somaliers im rheinland-pfälzischen Oggersheim.

Ein entsprechender Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens kann von der Staatsanwaltschaft demnach erst gestellt werden, wenn der neue Landtag arbeitsfähig ist und der Justizausschuss gebildet wurde. Ohne eine solche Genehmigung des Landtages darf das Strafverfahren insbesondere wegen der verfassungsrechtlich geschützten Immunität von Landtagsabgeordneten nicht fortgesetzt werden.

Höcke gehört auch dem neuen Landtag an, in dem die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD seit der Wahl vor knapp drei Wochen stärkste Kraft ist. Zwar hob der bisherige Landtag Höckes Immunität zuvor bereits auf. Mit der Landtagswahl muss aber nun auch das neu gewählte Parlament grünes Licht für eine Strafverfolgung geben.

Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt verurteilte den Thüringer AfD-Partei- und -Fraktionschef bereits in zwei Prozessen wegen Verwendens einer NS-Parole jeweils zu Geldstrafen. Es ging um die Verwendung der verbotenen Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" auf AfD-Veranstaltungen in Merseburg in Sachsen-Anhalt und im thüringischen Gera. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

S.Clarke--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."