CDU-Haushaltsexperte Braun: "Gigantische" Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025

The National Times - CDU-Haushaltsexperte Braun: "Gigantische" Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025

POLITIK 19.09.2024

CDU-Haushaltsexperte Braun: "Gigantische" Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025 / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), blickt voller Skepsis auf den Etatentwurf der Regierung für 2025. Die Zahl der Rechtsrisiken in der Vorlage sei "wirklich gigantisch", sagte er dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Braun verwies dabei insbesondere auf die geplanten Darlehen für die Deutsche Bahn und die Finanzierung der Krankenhausreform.

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Der Haushaltsausschuss habe angesichts des Entwurfs "große politische Bedenken - aber vor allem auch rechtliche", sagte der CDU-Politiker. Er verwies auf eine öffentliche Anhörung des Ausschusses am kommenden Montag. Dabei werden verschiedene Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler zur Haushaltsplanung der Regierung befragt. Der Ausschuss werde mit den Gästen "zunächst mal die offenen Risiken erörtern. Dann sehen wir weiter", sagte der Ausschusschef.

Wichtig sei ihm, "dass die Regierung jetzt endlich Vorschläge macht, wo sie sparen will", unterstrich Braun. "Die großen Zahlen müssen am Anfang stimmen, nicht erst am Ende. Man kann keine Torte verzieren, die noch nicht mal steht."

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche erstmals über den Haushaltsentwurf diskutiert. Vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro. Zur Finanzierung braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. In dem Entwurf klafft zudem noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro.

T.Bailey--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."