The National Times - Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an

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Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an

POLITIK 19.09.2024

Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an / Foto: © AFP/Archiv

Das öffentliche Finanzvermögen ist im vergangenen Jahr leicht angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, belief sich das Vermögen von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Sozialversicherung zum Jahresende 2023 auf 1143,6 Milliarden Euro. Dies war ein Anstieg um 0,5 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro.

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Wegen der Einführung des Deutschlandtickets floss 2023 auch das Finanzvermögen aller öffentlichen Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnungen ein. Ohne Einbeziehung der ÖPNV-Unternehmen wäre das Finanzvermögen zum Jahresende 2023 im Vergleich zu Ende 2022 um 0,1 Prozent beziehungsweise 1,3 Milliarden Euro auf 1136,9 Milliarden Euro gesunken.

Während das Finanzvermögen der Gemeinden 2023 um 11,3 Milliarden Euro auf 246,3 Milliarden Euro stieg, nahm das Vermögen von Bund und Ländern ab. Der Bund verzeichnete im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang des Finanzvermögens um 5,3 Milliarden Euro auf 447,5 Milliarden Euro, bei den Ländern sank es um 10,5 Milliarden Euro auf 269,0 Milliarden Euro. Bei der Sozialversicherung erhöhte sich das Finanzvermögen um 9,8 Milliarden Euro auf 180,8 Milliarden Euro.

Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören demnach Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

N.Taylor--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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