Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte

The National Times - Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte

POLITIK 19.09.2024

Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich über den Ton in der aktuellen Migrationsdebatte entsetzt gezeigt. "Aus dem demokratischen Lager kommen zuweilen Zwischentöne, die mich an manches rechtsextreme Plakat aus den 1990ern erinnern: alle Afghanen raus, alle Syrer raus", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Das ist unanständig. Ich rufe alle demokratischen Parteien auf, zu Maß und Mitte zurückzufinden."

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Nouripour kritisierte insbesondere die Union und deren Forderung, im großen Stil Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, auch Asylbewerber. "Wir sind immer noch bereit, über vernünftige Vorschläge der Union zu sprechen", sagte er mit Blick auf die zunächst gescheiterten Gespräche zwischen Bundesregierung, Ländern und Unionsfraktion über das Thema. "Leider haben wir bisher keine gehört."

Es bereite ihm Sorgen, "dass die Union als große Volkspartei nicht mehr die Kraft zur Unterscheidung hat zwischen den Rechtschaffenen, die auf Baustellen, Intensivstationen oder in Ingenieurbüros dringend gebraucht werden - und denjenigen, die in unserem Land schwere Straftaten begehen und die wir hier nicht mehr haben wollen", führte Nouripour aus. Wenn CDU-Chef Friedrich Merz "alle Syrer und Afghanen für unerwünscht erklärt, vergiftet das die gesellschaftliche Stimmung".

Die Union mache es sich zu leicht, wenn sie verlange, dass die Regierung mit den afghanischen Behörden über Abschiebungen verhandeln solle, sagte Nouripour weiter. "Es gibt keine Regierung in Afghanistan. Die Taliban haben die Macht ergriffen", gab er zu bedenken. "Will die CDU, dass wir mit einer Terrororganisation verhandeln? Damit helfen wir dem Islamismus und bekämpfen ihn nicht."

A.Little--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."