Bundesregierung sieht keine Gefahr durch Pager in Deutschland

The National Times - Bundesregierung sieht keine Gefahr durch Pager in Deutschland

POLITIK 18.09.2024

Bundesregierung sieht keine Gefahr durch Pager in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Die Explosion hunderter Funkempfangsgeräte im Libanon ist nach Einschätzung der Bundesregierung kein Grund zur Sorge für Pager-Besitzer in Deutschland. "Aus Sicht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik können Akkus in solchen oder vergleichbaren Geräten nicht ferngesteuert zur Explosion gebracht werden, wenn diese Geräte nicht vorher manipuliert wurden", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.

Textgröße ändern:

Eine Bewertung der Vorgänge im Libanon wollte die Bundesregierung nicht abgeben. Der Regierung lägen "keine eigenen Erkenntnisse" vor, "um eine entsprechende Einordnung, auch eine völkerrechtliche Einordnung vornehmen zu können", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung habe lediglich Medienberichte zur Kenntnis genommen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums führte aus, dass sich die Bundeswehr mit Sicherheitsmaßnahmen vor derartigen Angriffen mit Pagern schütze. "Die Endgeräte sind im Rahmen der Lieferung durch besondere Maßnahmen so gesichert, dass Manipulationen erkannt werden", sagte der Sprecher. Zudem gebe es "Sensibilisierungsmaßnahmen bei uns im Haus: Jeder und jede ist angehalten, dienstliche Geräte nicht unbeaufsichtigt zu lassen".

Bei der Beschaffung von Pagern für die Bundeswehr sei dem Ministerium die Lieferkette bekannt, ergänzte der Sprecher. "Da werden auch die Unterauftragnehmer benannt, und da wird es im Einzelfall auch Genehmigungen geben, damit das alles seinen rechten Gang geht."

Bei der gleichzeitigen Massenexplosion der Pager, die von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz benutzt werden, waren am Dienstag mindestens zwölf Menschen getötet und weitere bis zu 2800 verletzt worden. Die Hisbollah macht Israel für den mutmaßlichen Angriff verantwortlich. Laut "New York Times" waren die Pager von Israel manipuliert worden, bevor sie im Libanon ankamen.

A.Parker--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."