Bundesregierung nominiert SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar

The National Times - Bundesregierung nominiert SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar

POLITIK 18.09.2024

Bundesregierung nominiert SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Politiker Niels Annen soll nach dem Willen der Bundesregierung Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge werden. Das Bundeskabinett nominierte den 51-jährigen Außen- und Entwicklungsexperten in seiner Sitzung am Mittwoch für den Spitzenposten beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte. Annen ist derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium, zuvor war er Staatsminister im Auswärtigen Amt.

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Den Posten des Hohen Flüchtlingskommissars hat seit 2016 der Italiener Filippo Grandi inne. Er befindet sich in seiner zweiten Amtszeit, die Ende 2025 endet. Deutschland ist derzeit der zweitgrößte Beitragszahler des UNHCR.

Der gebürtige Hamburger Annen ist 2005 erstmals in den Bundestag eingezogen. Er gilt als enger Vertrauter von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). Kürzlich hatte er angekündigt, nicht wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Annen war von 2001 bis 2004 Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos. Von 2003 bis 2019 war er Mitglied des SPD-Parteivorstands. Nach Studien in Hamburg, Madrid, Berlin und den USA war er 2011 bis 2013 Referent für Internationale Politikanalyse bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, im Anschluss dann bis 2018 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Es folgten die Posten als Staatsminister im Auswärtigen Amt (2018 bis 2021) und als parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium (seit Dezember 2021).

Das 1950 gegründete UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR überwacht die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist mit gut 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in mehr als 130 Ländern tätig. Das UNHCR leistet dabei Nothilfe vor Ort und stellt unter anderem den Zugang von Flüchtlingen zu Bildung und Gesundheitsversorgung sicher.

A.Davey--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

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