Bundesregierung sagt weitere Hilfe für verletzte ukrainische Soldaten zu

The National Times - Bundesregierung sagt weitere Hilfe für verletzte ukrainische Soldaten zu

POLITIK 18.09.2024

Bundesregierung sagt weitere Hilfe für verletzte ukrainische Soldaten zu / Foto: © POOL/AFP

Die Bundesregierung hat weitere Hilfe für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland zugesagt. Sie beschloss am Mittwoch, dafür zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wie Gesundheits-, Finanz- und Innenministerium in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten. Die bisher teils schwierige Abrechnung der Kosten soll demnach zudem künftig "unbürokratisch über das Bundesverwaltungsamt abgewickelt" werden.

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Die Bundesregierung hatte nach Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 die Behandlung und Versorgung von Verletzten aus der Ukraine zugesagt. Seitdem wurden demnach 1173 Menschen in Deutschland behandelt. Darunter waren neben Angehörigen der Streitkräfte auch Zivilistinnen und Zivilisten. Viele von ihnen haben den Angaben zufolge Gliedmaßen verloren und weisen Schuss- und Explosionsverletzungen auf.

R.Hawkins--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."