SPD-Fraktion in neuem Thüringer Landtag konstituiert sich als letzte Fraktion

The National Times - SPD-Fraktion in neuem Thüringer Landtag konstituiert sich als letzte Fraktion

POLITIK 18.09.2024

SPD-Fraktion in neuem Thüringer Landtag konstituiert sich als letzte Fraktion / Foto: © AFP/Archiv

Als letzte Fraktion im neugewählten Thüringer Landtag hat sich die SPD-Fraktion am Mittwoch konstituiert. Die sechs Mitglieder wählten den Abgeordneten Lutz Liebscher einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden, wie sie in Erfurt mitteilten. Er tritt die Nachfolge des Parlamentariers Matthias Hey an, der weiterhin der Fraktion angehört, aber nicht mehr kandidierte.

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Am Dienstag vergangener Woche hatte die neue AfD-Fraktion ihren Landesparteichef Björn Höcke im Amt bestätigt. Einen Tag später folgte die CDU, die erneut ihren Landeschef Mario Voigt wählte. Am Donnerstag wählte die BSW-Fraktion Landeschefin Katja Wolf zur Fraktionsvorsitzenden, am Freitag stimmte die Linksfraktion für den Abgeordneten Christian Schaft als Fraktionschef.

Der neue Thüringer Landtag tritt am Donnerstag kommender Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Darin soll auch ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Die Wahl des Landtagspräsidenten könnte sich allerdings schwierig gestalten.

Als stärkste Fraktion hat die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte Thüringer AfD laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für den Präsidenten. Die anderen Fraktionen lehnen einen AfD-Politiker auf dem Posten ab. Wie die AfD auf ein Scheitern reagieren wird, ist offen.

Nach der Landtagswahl gestaltet sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auch die Regierungsbildung in Thüringen schwierig. Mit Abstand stärkste Partei wurde die AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke, mit der allerdings keine der anderen Parteien koalieren will.

Zweitstärkste Kraft wurde die CDU vor dem BSW und der Linken. Die SPD kam ebenfalls in den Landtag, Grüne und FDP schafften es jedoch nicht. CDU-Fraktionschef Voigt strebt eine Regierung unter seiner Führung an. Am wahrscheinlichsten ist derzeit ein Bündnis von CDU, BSW und SPD.

W.Baxter--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."