Bundesregierung will Irak-Mission der Bundeswehr verlängern

The National Times - Bundesregierung will Irak-Mission der Bundeswehr verlängern

POLITIK 18.09.2024

Bundesregierung will Irak-Mission der Bundeswehr verlängern / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will den Bundeswehr-Einsatz im Irak um gut ein Jahr verlängern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Fortsetzung der Ausbildungs- und Unterstützungsmission bis zum 31. Januar 2026, wie Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner mitteilte. Das im Kern unveränderte Mandat sieht demnach weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen vor.

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Derzeit sind laut Verteidigungsministerium in verschiedenen Missionen rund 285 Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Angestellte vor Ort im Einsatz. Der Mandatsverlängerung muss noch der Bundestag zustimmen.

Ziel des Einsatzes sei es weiter, "ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates zu verhindern", sagte Büchner. Dazu sollten die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nachhaltig dazu befähigt werden, die Sicherheit und Stabilität in dem Land zu gewährleisten.

Wegen der Bundestagswahl im kommenden September wird der Einsatz um 15 Monate und nicht wie üblich um ein Jahr verlängert, wie Büchner weiter sagte. Dies solle es einem neu konstituierten Bundestag erlauben, über ein unter Umständen weiterentwickeltes Mandat zu entscheiden.

Büchner zufolge erfolgt die Mandatsverlängerung auf Bitten der irakischen Regierung. Die USA verhandeln allerdings mit Bagdad derzeit über ein Auslaufen der ausländischen Truppenpräsenz. Was das für die Zukunft der deutschen Mission bedeutet, konnte Büchner nicht sagen.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS-Einsatz, nachdem die Dschihadistenmiliz in Syrien und Teilen des Irak die Kontrolle übernommen hatte. Heute bildet die Bundeswehr in Bagdad vor allem militärisches Führungspersonal aus, im Norden des Landes unterhält die Truppe noch ein kleines Feldlager und berät die dortigen Sicherheitskräfte. In Jordanien ist die Luftwaffe stationiert, welche die internationale Allianz gegen den IS mit Tankflugzeugen unterstützt.

A.M.James--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

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