Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in hessischem Limburg begonnen

The National Times - Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in hessischem Limburg begonnen

POLITIK 18.09.2024

Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in hessischem Limburg begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Mittwoch ein Prozess um einen rechtsextremen Anschlagsplan begonnen. Angeklagt ist ein 19-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll zudem gegen das Waffengesetz verstoßen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft ihm vor, eine antisemitische und rassistische Grundeinstellung zu haben.

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Spätestens seit Ende 2021 soll er einen gewalttätigen Umsturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland vorbereitet haben. Er habe eine autarke sogenannte Volksgemeinschaft auf einem nationalsozialistischen Fundament angestrebt. Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und jene, die sich nicht in sein Menschenbild fügten, seien davon ausgeschlossen gewesen.

Zur Erreichung seiner Ziele soll der 19-Jährige tödliche Gewalt gegen Polizisten eingeplant haben. Mit einem 3D-Drucker soll er Teile einer automatischen Maschinenpistole gedruckt haben. Bei einer Durchsuchung fanden Beamte eine manipulierte Gaspistole, mit der Geschosse hätten abgefeuert werden können.

Im Februar 2023 soll er auf einem Telegram-Kanal ein Video eingestellt haben, in dem der Nationalsozialismus verherrlicht wurde. Das Verfahren findet wegen des Alters des Angeklagten vor dem Jugendschöffengericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bis Januar sind 14 weitere Verhandlungstermine angesetzt.

L.Johnson--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."