Streit um mögliche Steuererhöhungen vor Ernennung der französischen Regierung

The National Times - Streit um mögliche Steuererhöhungen vor Ernennung der französischen Regierung

POLITIK 18.09.2024

Streit um mögliche Steuererhöhungen vor Ernennung der französischen Regierung / Foto: © AFP/Archiv

Noch vor Ernennung der neuen Regierung in Frankreich ist ein Streit um mögliche Steuererhöhungen ausgebrochen. Es sei "ausgeschlossen", dass das bisherige Regierungslager eine "Regierung unterstützt, die Steuern erhöht", sagte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch dem Sender France 2. "Wir können uns nicht an einer Regierung beteiligen, ohne zu wissen, was sie vorhat", sagte Darmanin an die Adresse des konservativen Premierministers Michel Barnier.

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Barnier berät seit Tagen mit Vertretern verschiedener Lager über die Zusammensetzung der künftigen Regierung und deren Programm, ohne dass viel davon an die Öffentlichkeit dringt. Darmanin erklärte, dass er selbst nicht weiter in der Regierung sein wolle. Er werde stattdessen sein Mandat als Abgeordneter der Nationalversammlung ausfüllen.

Zuletzt war Darmanin Interesse an dem Posten des Außenministers nachgesagt worden, der durch den Wechsel des bisherigen Amtsinhabers Stéphane Séjourné als EU-Kommissar nach Brüssel vakant wird. Diese Lücke erhöht den Druck auf Barnier, möglichst bald eine neue Regierung vorzustellen. Er hatte selbst die Frist bis Ende der Woche gesetzt.

Der Premierminister wies die indirekten Vorwürfe einer geplanten Steuererhöhung zurück - ohne dieses jedoch auszuschließen. "Die Haushaltslage des Landes, die ich entdecke, ist sehr ernst. Ich habe alle Informationen angefordert, um sie genau einzuschätzen", sagte Barnier auf Anfrage der AFP. Die Situation erfordere "Verantwortung, keine spitzen Bemerkungen", betonte er, wohl in Anspielung auf Darmanin.

Seit dem unklaren Ausgang der Parlamentswahl im Juli befindet sich Frankreich in einer der tiefsten Regierungskrisen der jüngeren Zeit. Die derzeitige Regierung ist seit gut zwei Monaten nur noch geschäftsführend im Amt.

P.Jones--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."