The National Times - Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen

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Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen

POLITIK 18.09.2024

Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht", sagte Merz am Dienstagabend in der ARD. "Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen." Dies liege an den Grünen.

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Merz verwies in dem Interview auf große Unterschiede zwischen beiden Parteien in der Wirtschaftspolitik. Auch bekräftigte er Unions-Vorwürfe an die Grünen einer "Regulationswut" und "Technikfeindlichkeit". Vorrangig sei für ihn aber, die CDU/CSU bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr so stark zu machen, "dass ohne und gegen uns nicht regiert werden kann". Auch wäre es vorteilhaft, "zwei potenzielle Koalitionspartner zur Auswahl" zu haben, fügte er mit Blick offensichtlich auf SPD und Grüne hinzu.

Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der CDU/CSU gibt es auch bei den Grünen. "Beispielsweise beim Thema Klimaschutz ist die CDU bedauerlicherweise momentan eher unterwegs zu verharmlosen, Klimaschutzmaßnahmen zu bremsen und nicht mutig nach vorne zu gehen", hatte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in den Sendern RTL und ntv kritisiert.

Durch den Verzicht von CSU-Chef Markus Söder am Dienstag steht Merz de facto als Kanzlerkandidat der Union für das kommende Jahr fest.

H.Davies--TNT

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

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