The National Times - Zentralasien setzt auf Deutschland

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Zentralasien setzt auf Deutschland - Scholz sichert Unterstützung zu

POLITIK 17.09.2024

Zentralasien setzt auf Deutschland - Scholz sichert Unterstützung zu / Foto: © Kazakhstan's presidential press service/AFP

Die Länder Zentralasiens setzen beim Ausbau ihrer Energieinfrastruktur und beim Aufbau einer neuen Handelsroute über das Kaspische Meer auch auf Deutschland. "Wir zählen auf die Hilfe Deutschlands, um diese Route an das transeuropäische Verkehrsnetz anzubinden", sagte Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Dienstag nach einem Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Staatschefs zentralasiatischer Staaten. Scholz sicherte Unterstützung zu.

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"Die weitere Integration der Transport- und Logistiksysteme zwischen Zentralasien und Europa ist eine dringende Aufgabe", führte Tokajew aus. Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan, Turkmenistan und Tadschikistan setzen sich für den Bau des sogenannten Mittleren Korridors ein, um auf dem Weg nach Europa sowohl Russland im Norden als auch den Iran im Süden zu umgehen. Beide Länder sind Ziel massiver westlicher Sanktionen.

Neben dem Export von Gas, Öl und seltenen Erden gewinnt auch die Aussicht an Bedeutung, nachhaltige Energie wie Wasserstoff von Zentralasien über das Kaspische Meer nach Europa zu leiten. "Wir laden die deutschen Partner ein, sich an diesem strategischen Projekt zu beteiligen", betonte Tokajew.

"Deutschland steht bereit, weiter zu unterstützen", sagte Scholz, der für einen dreitägigen Besuch in die Region gereist war. "Denn wir haben in unserer eigenen Geschichte erfahren, wie wichtig regionale Kooperation und Integration sind ‑ für Frieden, für Wohlstand und für ein gutes Miteinander." Deutschland wolle "zur Stabilität und nachhaltigen Entwicklung der Region beitragen".

Der kirgisische Präsident Sadir Dschaparow begrüßte die wachsende Bedeutung Zentralasiens auf internationaler Ebene. "Unsere Region hat alles, was sie braucht, um sich zu entwickeln: natürliche Ressourcen, seltene Erden, ein enormes Potenzial für grüne Energie". Der Klimawandel sei allerdings eine ernsthafte Bedrohung. Deutschland müsse daher auch im Umweltbereich mit den zentralasiatischen Ländern zusammenarbeiten.

Auf der ersten Station seiner Reise hatte Scholz in Usbekistan um Fachkräfte und Rohstoffe für deutsche Unternehmen geworben. Die am Sonntag unterzeichnete Migrationspartnerschaft werde den Zuzug von Fachkräften nach Deutschland ermöglichen, sagte er am Montag in Samarkand. Zudem soll dem Kanzler zufolge "zum Wohl der Volkswirtschaften beider Länder" an der Ausbeutung von Rohstoffen in Usbekistan gearbeitet werden.

C.Bell--TNT

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."