The National Times - Datenschutzbeauftragte sieht "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung kritisch

Specht-Riemenschneider wies darauf hin, dass die Behörden in den Niederlanden etwa die Nutzung der Foto-Datenbank des US-KI-Anbieters Clearview für datenschutzrechtlich unzulässig erklärt hätten. "Es ist völlig unklar, ob das Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition auch auf solche Anbieter privater Dienste zurückgreifen möchte oder nicht", sagte die Datenschutzbeauftragte. "Das müssen wir klären.“ Zudem gehe es bei einer solchen Maßnahme um "die Eingriffstiefe, die wir definieren müssen, um zu prüfen, ob eine Maßnahme zulässig oder unzulässig ist".

Wenn es um Beschuldigte gehe, dann sei der Eingriff in das Grundrecht weniger schwer, als wenn es Unschuldige seien, erläuterte die Datenschützerin. "Wenn also komplett unverdächtige Personen – Opfer und Zeugen – ständig miterfasst würden, dann wäre das ein sehr schwerer Grundrechtseingriff", warnte sie. Daher müsse geklärt werden, ob auch Daten nicht verdächtiger Personen erfasst und wie lange diese dann gespeichert würden. "Diese Daten müssen eigentlich sofort wieder gelöscht werden", verlangte Specht-Riemenschneider.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Maßnahmenpaket der Ampel-Regierung gemeinsam mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) als Reaktion auf den Messerangriff von Solingen vorgestellt. Es war vergangene Woche erstmals im Bundestag beraten worden. Das Paket umfasst auch unter anderem schärfere Regeln für das Mitführen von Messern sowie Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Geflüchtete.

S.O'brien--TNT