Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge

The National Times - Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge

POLITIK 16.09.2024

Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der autoritär regierende Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat am Montag 37 Häftlinge begnadigt. Das Präsidialamt in Minsk erklärte, es handele sich um wegen "Extremismus" verurteilte Gefangene - mit diesem Vorwurf werden in Belarus in der Regel Regierungskritiker gebrandmarkt. Zu den Begnadigten zählen den Angaben zufolge sechs Frauen sowie mehrere Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Zur genauen Identität der 37 Begnadigten wurden keine Angaben gemacht.

Textgröße ändern:

In den vergangenen zwei Monaten wurden in Belarus mehrfach Häftlinge begnadigt, die wegen Protesten gegen die Regierung inhaftiert worden waren. Mitte August erließ Lukaschenko 30 politischen Gefangenen ihre Strafe, Anfang September folgten 30 weitere Begnadigungen. In all diesen Fällen hatte der Staatschef versichert, dass die Häftlinge Reue gezeigt und um Gnade gebeten hätten.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna wurden zudem im Juli 20 Menschen nach Verbüßung ihrer Haftstrafen freigelassen und 18 weitere "begnadigt oder ausgetauscht". Dennoch gibt es in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Land laut Wjasna noch immer mehr als 1300 politische Gefangene.

Wegen Lukaschenko unerbittlichen Vorgehens gegen die Opposition und wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Westen eine Reihe von Sanktionen gegen Belarus verhängt. Lukaschenko hat während seiner 30-jährigen Herrschaft wiederholt Protestbewegungen zerschlagen, so auch die pro-demokratischen Proteste gegen seine Wiederwahl im August 2020. Im Februar teilte er mit, dass er sich im kommenden Jahr für eine weitere Amtszeit zur Wahl stellen wolle.

W.Baxter--TNT

Trump kritisiert Friedensnobelpreis für Pillay als "schändlich"

US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als "schändliche und blamable Entscheidung" kritisiert. Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen "unauslöschlichen Fleck" auf Norwegen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York.

Hoppermann: Bei CDU-Präsidiumsklausur Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat für die am Sonntag beginnende Klausur der Parteispitze eine Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin zugesagt. "Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

US-Gesandter Witkoff: "Konstruktive Gespräche" mit Kiew und Europäern zum Ukraine-Krieg

Nach dem Eintreffen ukrainischer Unterhändler zu Beratungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff von "konstruktiven Gesprächen" gesprochen. Bei dem Austausch in Miami im Bundesstaat Florida sei es unter anderem um "kurzfristige Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Winter" in der Ukraine wie die Stärkung der Energieinfrastruktur und Getreideexporte gegangen, erklärte Witkoff am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Trump ernennt Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

US-Präsident Donald Trump hat die konservative Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin ernannt. Er lobte sie am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als treue Anhängerin seiner Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Zacharia wird damit die Nachfolge von Karoline Leavitt antreten, die im August zurückgetreten war. Leavitt hatte dies damit begründet, dass sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle.