Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW

The National Times - Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW

POLITIK 14.09.2024

Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW / Foto: © AFP/Archiv

Der designierte Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dringt auf eine klare Abgrenzung der CDU zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Radtke verwies am Samstag im Portal t-online.de dabei vor allem auf die Russland-Nähe des BSW, das möglicherweise zumindest teilweise aus Moskau finanziert werde. Daher sei ein Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit dem BSW für die CDU "eine strategisch wichtige Frage".

Textgröße ändern:

"Die Menschen, die uns wählen, wollen eine Antwort darauf, ob wir mit der Putin-Partei zusammenarbeiten oder nicht, auch mit Blick auf die Bundestagswahl", sagte Radtke. Neben den politischen Inhalten des BSW kritisierte er auch die Finanzierung der nach seiner Vorsitzenden Wagenknecht benannten Partei scharf.

"Das BSW hat einen Verein gegründet und durch ihn bislang 1,6 Millionen eingesammelt – aus ungeklärten Geldquellen", sagte der CDU-Europaabgeordnete. Ein kleinerer Teil des Geldes sei an die Partei weitergeleitet worden, der Großteil sei bei dem Verein verblieben, "wohl um sich Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern". Dass sich für diese ungewöhnlichen Finanzierungspraktiken niemand zu interessieren scheine, nannte er "zutiefst verstörend".

Radtke forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, die Finanzierung des BSW unter die Lupe zu nehmen. "Wir können beim BSW nicht ausschließen, dass Teile der 1,6 Millionen Euro aus Kreml-nahen Quellen kommen", sagte er weiter. Sollte hier Geld "wirklich aus Moskau stammen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren", stellte er klar.

C.Blake--TNT

Linke fordert bei Pflege und Rente einheitliche Versicherungen

Die Linkspartei geht mit den Sozialreformplänen der Bundesregierung hart ins Gericht und fordert stattdessen die Einbeziehung sämtlicher Einkommensgruppen in die Renten- und Pflegeversicherung. In einem Antrag für den Linken-Parteivorstand am Samstag in Berlin, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert die Partei "eine einheitliche Pflegebürger:innen-Versicherung" und "die Einbeziehung aller Erwerbstätigengruppen in die Gesetzliche Rente".

Trump ernennt Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

Anderthalb Monate nach dem Ausscheiden seiner prominenten Sprecherin Karoline Leavitt hat US-Präsident Donald Trump eine Nachfolgerin für den Posten im Weißen Haus ernannt. Die konservative Kommentatorin Katie Zacharia, eine treue Anhängerin von Trumps Maga-Bewegung, werde seine Sprecherin, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit. Zacharia ist derzeit Kommunikationsberaterin bei seinem Medienunternehmen Trump Media and Technology Group, das Truth Social betreibt.

Trump kritisiert Friedensnobelpreis für Pillay als "schändlich"

US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als "schändliche und blamable Entscheidung" kritisiert. Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen "unauslöschlichen Fleck" auf Norwegen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York.

Hoppermann: Bei CDU-Präsidiumsklausur Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat für die am Sonntag beginnende Klausur der Parteispitze eine Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin zugesagt. "Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).