Nach Wahl in Sachsen: Landeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis fest

The National Times - Nach Wahl in Sachsen: Landeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis fest

POLITIK 13.09.2024

Nach Wahl in Sachsen: Landeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis fest / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Wahl in Sachsen ermittelt der Landeswahlausschuss am Freitag (09.00 Uhr) in öffentlicher Sitzung das endgültige Ergebnis. Im Anschluss daran wird das Wahlergebnis in Kamenz bekannt gegeben. Nach der Abstimmung tauchten in Dresden und Umgebung fast 130 manipulierte Stimmzettel auf, auf denen Briefwahlstimmen zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen verändert worden waren. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung. Laut dem Kreiswahlausschuss Dresden haben die manipulierten Stimmzettel, die für ungültig erklärt wurden, keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag.

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Bei der Wahl am 1. September gewann nach dem vorläufigen Ergebnis die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD. Im Landtag vertreten sind auch das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die SPD und die Grünen. Die Linke schaffte durch den Gewinn zweier Direktmandate den Einzug. Zudem gewann ein Kandidat der Freien Wähler ein Direktmandat.

S.M.Riley--TNT

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Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.

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Die Linkspartei geht mit den Sozialreformplänen der Bundesregierung hart ins Gericht und fordert stattdessen die Einbeziehung sämtlicher Einkommensgruppen in die Renten- und Pflegeversicherung. In einem Antrag für den Linken-Parteivorstand am Samstag in Berlin, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert die Partei "eine einheitliche Pflegebürger:innen-Versicherung" und "die Einbeziehung aller Erwerbstätigengruppen in die Gesetzliche Rente".

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