Weißes Haus verurteilt gewaltsamen Protest in Streit um Abtreibungsrecht

The National Times - Weißes Haus verurteilt gewaltsamen Protest in Streit um Abtreibungsrecht

POLITIK 09.05.2022

Weißes Haus verurteilt gewaltsamen Protest in Streit um Abtreibungsrecht / Foto: © AFP/Archiv

Das Weiße Haus hat gewaltsamen Protest gegen die drohende Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht verurteilt und Demonstrationen vor den Häusern von Verfassungsrichtern kritisiert. Regierungssprecherin Jen Psaki erklärte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Präsident Joe Biden sei ein Verfechter des verfassungsmäßigen Demonstrationsrechts. "Aber das sollte niemals Gewalt, Drohungen oder Vandalismus beinhalten."

Textgröße ändern:

Am Wochenende war im Bundesstaat Wisconsin ein Brandanschlag auf das Büro einer Anti-Abtreibungs-Gruppe verübt worden. Verletzt wurde dabei niemand.

Psaki äußerte sich auch zu Protesten vor den Häusern einzelner Verfassungsrichter. "Richter nehmen in unserer Gesellschaft eine unglaublich wichtige Stellung ein, und sie müssen ihre Arbeit ohne Sorge um ihre persönliche Sicherheit ausüben können", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses.

Die Debatte über das Abtreibungsrecht in den USA war vor einer Woche neu entflammt, als ein Urteilsentwurf des Obersten Gerichtshofs zu dem Thema öffentlich geworden war. Demnach könnte der Supreme Court das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil "Roe v. Wade" kippen, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen festgeschrieben hatte. Bundesstaaten hätten in der Folge freie Hand, Abtreibungen zu verbieten oder den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen drastisch einzuschränken.

Bidens Demokraten wollen deswegen das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz verankern. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf soll der Senat am Mittwoch abstimmen. Das Vorhaben gilt angesichts der Blockadehaltung der oppositionellen Republikaner als zum Scheitern verurteilt. Die Demokraten wollen die Republikaner mit der Abstimmung aber dazu zwingen, öffentlich Farbe zu bekennen - und das Thema im Wahlkampf für die Kongress-Zwischenwahlen im November nutzen.

D.Kelly--TNT

CDU-Präsidium um Bundeskanzler Merz kommt an Wahlabend in Berlin zusammen

Am Abend der wegweisenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommt am Sonntag (17.00 Uhr) in Berlin das CDU-Präsidium um den Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Merz steht seit dem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, wo die CDU abgeschlagen hinter der AfD landete, massiv unter Druck. Vereinzelt wurde zuletzt über seine Ablösung diskutiert.

Mecklenburg-Vorpommern wählt neuen Landtag - enges Rennen von SPD und AfD erwartet

In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD um den Wahlsieg voraus. Beide Parteien lagen zuletzt nur wenige Prozentpunkte auseinander.

Berlin wählt neues Abgeordnetenhaus - CDU und Linkspartei ringen um Sieg

In Berlin wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Rund zweieinhalb Millionen Wahlberechtigte entscheiden damit auch, wer als Regierender Bürgermeister oder als Regierende Bürgermeisterin in das Rote Rathaus einzieht. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken um den Wahlsieg voraus.

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.