Unionsfraktion bringt Antrag zu Zurückweisungen an Grenzen in Bundestag

The National Times - Unionsfraktion bringt Antrag zu Zurückweisungen an Grenzen in Bundestag

POLITIK 12.09.2024

Unionsfraktion bringt Antrag zu Zurückweisungen an Grenzen in Bundestag / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion will am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen fordert. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Koalition habe aber eine Abstimmung darüber verweigert. Er bedauerte, dass es damit nicht die Möglichkeit gebe zu zeigen, ob es für umfassende Zurückweisungen eine parlamentarische Mehrheit gebe.

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Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hat. Zwei dazu eingebrachte Gesetzentwürfe sehen ausgeweitete Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Flüchtlinge und erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung vor.

Zusätzlich legt die Union laut Frei nun einen Antrag zu den rechtlich umstrittenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vor. "Wir hätten gerne darüber abgestimmt", sagte der CDU-Politiker. "Damit hätte die FDP die Gelegenheit bekommen, den Worten Taten folgen zu lassen. Leider lehnt das die Koalition ab und verschiebt den Antrag in die Ausschüsse."

Nach dem Abbruch der Gespräche mit der Regierung über die Migrationsfrage am Dienstag zeigte sich Frei weiter gesprächsbereit. "Grundsätzlich stehen die Türen offen", sagte er. "Grundsätzlich sind wir gesprächsbereit, egal auf welcher Ebene. Aber am Ende muss etwas dabei herauskommen." In den gescheiterten Gesprächen sei "keine gemeinsame Basis" für die Fortsetzung gefunden worden.

L.Graham--TNT

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.

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