The National Times - Parlamentswahl in Jordanien: Islamistische Oppositionspartei wird stärkste Kraft

Parlamentswahl in Jordanien: Islamistische Oppositionspartei wird stärkste Kraft


Parlamentswahl in Jordanien: Islamistische Oppositionspartei wird stärkste Kraft
Parlamentswahl in Jordanien: Islamistische Oppositionspartei wird stärkste Kraft / Foto: © afp/AFP

Bei der Parlamentswahl in Jordanien hat die größten Oppositionspartei Islamische Aktionsfront (IAF) den offiziellen Ergebnissen zufolge die meisten Stimmen erhalten. Die IAF, die der politische Arm der Muslimbruderschaft ist, sicherte sich 31 der 138 Sitze im Parlament, wie die Wahlbehörde am Mittwoch mitteilte. Damit verdreifachte die Partei die Anzahl ihrer Abgeordneten, verfehlte jedoch die Mehrheit.

Textgröße ändern:

Es ist ein historischer Sieg für die IAF und ihre stärkste Vertretung im Parlament, seit die Muslimbrüder im Jahr 1989 22 der damals 80 Parlamentssitze holte. Im scheidenden Parlament stellte die Partei zehn Abgeordnete.

Das Parlament im Königreich Jordanien, in dem 41 Mandate für politische Parteien reserviert sind, hat nur begrenzte Befugnisse. Die Mehrheit der Sitze ging wie üblich an Stammesführer, Geschäftsleute oder monarchietreue Ex-Militärs. Es war die erste Wahl nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes, mit dem die Anzahl der Parlamentssitze erhöht, mehr Sitze für Frauen reserviert und das Mindestalter für Kandidaten verringert wurde.

Die IAF hatte versucht, aus der wachsenden Wut der Jordanier über den Gazakrieg Kapital zu schlagen. Rund die Hälfte der Einwohner des Landes haben palästinensische Wurzeln.

"Wir freuen und über diese Ergebnisse und das Vertrauen, das das jordanische Volk uns entgegenbringt", sagte IAF-Generalsekretär Wael al-Sakka der Nachrichtenagentur AFP.

Die Partei werde daran arbeiten, die Rechte der Palästinenser zu verteidigen und sie auf dem Weg der Befreiung und Verwirklichung ihres Rechts auf einen freien Staat "mit finanzieller und anderer Unterstützung" versorgen.

Zu der Parlamentswahl waren am Dienstag fünf Millionen Menschen aufgerufen. Die Wahl fand vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen und der Frustration über die schleppenden Wirtschaftsentwicklung in Jordanien statt. Nur zwei Tage vor der Wahl hatte ein Jordanier an einem Grenzposten zwischen Jordanien und dem besetzten Westjordanland drei israelische Sicherheitskräfte getötet.

R.T.Gilbert--TNT

Empfohlen

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.

Linke fordert bei Pflege und Rente einheitliche Versicherungen

Die Linkspartei geht mit den Sozialreformplänen der Bundesregierung hart ins Gericht und fordert stattdessen die Einbeziehung sämtlicher Einkommensgruppen in die Renten- und Pflegeversicherung. In einem Antrag für den Linken-Parteivorstand am Samstag in Berlin, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert die Partei "eine einheitliche Pflegebürger:innen-Versicherung" und "die Einbeziehung aller Erwerbstätigengruppen in die Gesetzliche Rente".

Trump ernennt Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

Anderthalb Monate nach dem Ausscheiden seiner prominenten Sprecherin Karoline Leavitt hat US-Präsident Donald Trump eine Nachfolgerin für den Posten im Weißen Haus ernannt. Die konservative Kommentatorin Katie Zacharia, eine treue Anhängerin von Trumps Maga-Bewegung, werde seine Sprecherin, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit. Zacharia ist derzeit Kommunikationsberaterin bei seinem Medienunternehmen Trump Media and Technology Group, das Truth Social betreibt.

Textgröße ändern: