Verteidigung: Union wirft Regierung "Kürzungshaushalt" vor / Foto: © AFP
Verteidigung: Union wirft Regierung "Kürzungshaushalt" vor
In der Debatte um den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr hat die Union der Regierung vorgeworfen, keine ausreichenden Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende sei eine "Fassade", sagte der CDU-Politiker Johann Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Werde die Inflation einberechnet, sei der Verteidigungsetat "faktisch ein Kürzungshaushalt". Er werde im kommenden Jahr "zu einem Rüstungsstopp" führen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warf seinerseits der Union vor, in den vergangenen Jahrzehnten dafür gesorgt zu haben, die Bundeswehr "runterzuwirtschaften", und wichtige Beschaffungsvorhaben beim Material "über 15 Jahre verschlafen" zu haben. Dies müsse nun "im Speed-Tempo" nachgeholt werden.
Pistorius machte aber auch klar, dass in den kommenden Jahren mehr Geld für Verteidigung nötig sei. Dies gelte insbesondere ab 2028, wenn die Mittel aus dem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschaffenen Sondervermögen aufgebraucht seien. Der Minister appellierte dabei an die Abgeordneten, hier für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in den Haushaltsberatungen einzustehen.
Für den Verteidigungshaushalt sind im kommenden Jahr Ausgaben von 53,3 Milliarden Euro vorgesehen - knapp 1,3 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr, aber deutlich weniger, als von Pistorius gefordert. Er hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, konnte sich jedoch in den Haushaltsverhandlungen angesichts massiver Sparzwänge nicht durchsetzen.
Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger plädierte in der Debatte angesichts des Finanzbedarfs im Verteidigungsbereich erneut für eine Reform der Schuldenbremse. Der FDP-Politiker Karsten Klein sagte hingegen, die Schuldenbremse garantiere stabile Staatsfinanzen, um Verteidigung auf Dauer zu finanzieren.
Der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller forderte, der Fokus müsse auf der Wiederherstellung der Landesverteidigung liegen. "Deshalb dürfen wir auch kein weiteres Material an die Ukraine abgeben", sagte er.
Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch kritisierte die Milliardenausgaben für Verteidigung, die zulasten von Ausgaben für Familien, Kinder und Bildung gingen. Dies seien "die falschen Prioritäten".
"Setzen sie sich doch lieber für gute Arbeitsplätze in der Industrie, bei VW ein, statt für deutsche Panzer, die gegen Moskau rollen", sagte die BSW-Politikerin Zaklin Nastic. Nötig sei "eine Friedenskonferenz unter Einbeziehung Russlands (...), um das Sterben in der Ukraine zu beenden".
W.Baxter--TNT
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