The National Times - Scholz verteidigt Unterstützung für Ukraine gegen Kritik

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Scholz verteidigt Unterstützung für Ukraine gegen Kritik

POLITIK 11.09.2024

Scholz verteidigt Unterstützung für Ukraine gegen Kritik / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutsche Engagement für die Ukraine gegen Kritik aus der Bevölkerung verteidigt. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sagte er am Mittwoch im Bundestag, ein Teil "derjenigen, die jetzt rechtspopulistisch und populistische Parteien gewählt haben", habe dies getan, "weil sie nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen". Dennoch werde die Regierung ihre Politik diesbezüglich fortsetzen.

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Niemand solle es "wegreden, dass es richtig ist, dass wir die Ukraine unterstützen, so lange wie es notwendig ist", bekräftigte Scholz. "Und das werden wir auch tun."

Der Kanzler versicherte zugleich, dass er sich um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs bemühe. Die Regierung werde "alles dafür tun", dass es Frieden gebe - allerdings keinen "Diktatfrieden" zu Russlands Bedingungen. Die "Souveränität der Ukraine" müsse respektiert werden.

Scholz unterstrich auch das deutsche Engagement für mehrere Friedenskonferenzen wie zuletzt in der Schweiz. Jetzt gehe es darum, auszuloten, wie auch Russland darin einbezogen werden könne. Der Kanzler verwies auf Äußerungen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, wonach russische Vertreter an einer zweiten Runde des Gipfels in der Schweiz teilnehmen sollten. Das sei "richtig", befand Scholz. "Das ist die Aufgabe, die wir bewältigen müssen."

P.Murphy--TNT

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.

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