Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor

The National Times - Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor

POLITIK 11.09.2024

Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. Seine Regierung habe das Problem irregulärer Migration angepackt "und das große Sprücheklopfen beendet", sagte Scholz in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch. CDU-Chef Friedrich Merz warf er "Theateraufführungen" und fehlenden Willen vor, die Migrationsfrage wirklich zu lösen.

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Mit Blick auf den Abbruch der Gespräche mit der Regierung über die Asyl- und Migrationspolitik am Dienstag fügte der Kanzler an Merz gerichtet an: "Sie haben sich in die Büsche geschlagen. Das ist nicht gut für Deutschland." Das Motto der Union in der Migrationspolitik sei "Sprüche klopfen, nichts hingekriegt". Er schlage aber "keine Tür zu: Sie können immer wieder kommen - trotz der schlechten Erfahrungen, die wir gemacht haben".

Scholz betonte, die Regierung werde alle Möglichkeiten für Zurückweisungen an den Grenzen im Rahmen des geltenden Rechts nutzen. Dazu habe die Regierung ein Konzept auf den Tisch gelegt. Und sie werde es umsetzen.

Der Kanzler betonte zugleich, dass die legale Einwanderung angesichts des Bevölkerungsrückgangs ganz wesentlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei. Deshalb habe seine Regierung das Arbeitskräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht und die Reform der Staatsangehörigkeit. Der Asylschutz für Verfolgte im Grundgesetz stehe gleichzeitig "nicht zur Debatte".

Weltoffenheit bedeute aber nicht, dass jeder kommen könne, der das möchte, betonte Scholz. "Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt."

T.Bailey--TNT

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.