The National Times - Bundestag setzt Haushaltsberatungen mit Generaldebatte fort

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Bundestag setzt Haushaltsberatungen mit Generaldebatte fort

POLITIK 11.09.2024

Bundestag setzt Haushaltsberatungen mit Generaldebatte fort / Foto: © AFP

In der Haushaltswoche im Bundestag steht am Mittwoch (09.00 Uhr) der Höhepunkt an: In der Generaldebatte anlässlich der Aussprache über den Kanzleramtsetat liefern sich Regierung und Opposition traditionell einen heftigen Schlagabtausch über viele verschiedene Politikfelder. Zunächst spricht der Oppositionsführer, Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), danach antwortet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen und Gruppen kommen zu Wort.

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Nach der auf vier Stunden angesetzten Generaldebatte wird der Haushalt des Auswärtigen Amts beraten (13.00 Uhr). Anschließend geht es um den Etat es Verteidigungsministeriums (14.45 Uhr). Schließlich ist auch der Haushalt des Verkehrsministeriums an der Reihe (16.30 Uhr). Die Haushaltsberatungen gehen noch bis einschließlich Freitag.

N.Taylor--TNT

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.

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