The National Times - Neue DGB-Chefin will "Schutzmacht" für Arbeitnehmer sein

In ihre ersten Rede als neue DGB-Chefin betonte Fahimi, dass der Gewerkschaftsbund "Schutzmacht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" sei. In einer Zeit "fundamentaler Veränderung ist gewerkschaftliche Gestaltungskraft dringend notwendig, genauso wie gewerkschaftlicher Schutz", sagte sie. "Wir werden dafür sorgen, dass es auch in der Transformation gerecht zugeht und der soziale Frieden gesichert bleibt", kündigte sie an.

Die neue DGB-Chefin hob hervor, dass "nur eine demokratisch gestaltete Transformation" zur Erfolgsgeschichte werden könne: "Wer sich Tarifverträgen verweigert, wer das Recht auf Mitbestimmung im Betrieb, im Unternehmen und der Dienststelle glaubt ignorieren zu können, der verurteilt die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft zum Scheitern", sagte sie. Diese Transformation werde "nur mit den Beschäftigten und ihrer Kompetenz gelingen - und nicht gegen sie."

Fahimi sprach sich zudem für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft aus, sowie für Solidarität als oberstes Gebot und "echte Chancengerechtigkeit, damit jeder Mensch seinen Lebensweg selbstbestimmt gehen kann".

Um den sozialen Frieden zu sichern, sei darüber hinaus mehr Verteilungsgerechtigkeit nötig, sagte Fahimi weiter. Leistungsfreie Erlöse aus Vermögen, Immobilien und Spekulationen müssten für das Gemeinwohl stärker herangezogen werden. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sei überfällig. Darüber hinaus sei zusätzlich eine Sondervermögensabgabe, etwa in Form eines mehrjährigen Lastenausgleichs, angemessen.

Kritik äußerte sie an der Schuldenbremse und sprach sich für mehr Investitionen aus. Die Schuldenbremse sei "längst aus der Zeit gefallen", sagte Fahimi. "Sie ist nichts anderes als eine ideologische Bremse gegen einen aktiven Staat und gegen eine soziale Politik."

Als "das absolut falsche Signal" bezeichnete sie den Ruf nach Lohnzurückhaltung. Damit solle den Beschäftigten die Krisenbewältigung aufgeladen werden. "Das machen wir nicht mit", sagte Fahimi.

Angesichts der derzeit hohen Inflation drängen die Gewerkschaften auf deutliche Lohnzuwächse in den diesjährigen Tarifverhandlungen. Kritik daran, dass die Lohnentwicklung die Inflation womöglich weiter anheizen könnte, ließ Fahimi nicht gelten: "Wir lassen uns auch nicht den Unsinn einer Lohn-Preis-Spirale wegen der grassierenden Inflation aufquatschen", sagte sie in ihrer Rede.

"Die Inflation gibt es ist nicht wegen der Lohnentwicklung in Deutschland", sagte Fahimi. "Diese Inflation ist Ergebnis unverschämter Spekulationen, Wetten auf den Finanzmärkten, wie beispielsweise beim Öl. Und sie ist Ergebnis gestörter Lieferketten und verknappter Rohstoffe."

Fahimi stammt aus Hannover und sitzt seit 2017 für die SPD im Bundestag. Vor 2000 bis 2013 war sie Gewerkschaftssekretärin bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). 2014 und 2015 bekleidete sie dann das Amt der SPD-Generalsekretärin und war 2016 und 2017 beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Arbeitgeber setzen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen DGB-Vorsitzenden. "Wir Arbeitgeber gratulieren Yasmin Fahimi herzlich zur Wahl, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir hoffen natürlich weiterhin auf eine vertrauensvolle Sozialpartnerschaft", fügte er hinzu. Die Sozialpartnerschaft habe das Land in den vergangenen Jahren stark gemacht und sei eine der tragenden Säulen für Wohlstand und Demokratie.

Dem bisherigen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, der die Arbeitnehmervertretung seit 2014 geführt hatte, dankte Dulger "von ganzem Herzen für die sehr vertrauensvolle und ehrliche Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren". Vertrauen sei "das A und O, wenn man auch mal konfliktreiche Themen diskutieren und lösen muss."

S.M.Riley--TNT