Islamistischer Kandidat ficht Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an

The National Times - Islamistischer Kandidat ficht Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an

POLITIK 10.09.2024

Islamistischer Kandidat ficht Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an / Foto: © AFP

Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune bei der Präsidentschaftswahl in Algerien hat dessen islamistischer Herausforderer Abdelaali Hassani das Wahlergebnis angefochten. Der Vorsitzende der gemäßigt islamistischen Partei "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" (MSP) reichte am Dienstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, in der er das vorläufige Ergebnis der Wahl am Samstag anficht.

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Am Montag hatte Hassani das von der Wahlbehörde Anie veröffentlichte Ergebnis der Wahl am Samstag als "Betrug" bezeichnet und erklärt, er habe "die Schlacht verloren, aber nicht den Krieg". Was die Wahlbehörde getan habe, sei ein "Verbrechen, das dem Ansehen des Landes geschadet hat", sagte Hassani laut örtlichen Medien. Er habe Beweise, um seine Beschwerde zu untermauern. Das Verfassungsgericht hat nun drei Tage Zeit, um auf die Anfechtung zu reagieren.

Tebboune hatte der Wahlkommission zufolge knapp 95 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung bezifferte die Behörde mit "vorläufig" 48 Prozent. Dies wäre ein etwas höherer Wert als 2019.

Auch Tebbounes zweiter Herausforderer, der ehemaligen Journalist und Senator Youssef Aouchiche von der Oppositionspartei Front der sozialistischen Kräfte (FFS), hatte die Wahlbehörde kritisiert. Am Montag warfen Hassani und Aouchiche der Wahlbehörde vor, die Zahlen zur Wahlbeteiligung geschönt zu haben.

F.Morgan--TNT

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.