Migrationstreffen: Faeser schlägt Haft für bestimmte Geflüchtete vor

The National Times - Migrationstreffen: Faeser schlägt Haft für bestimmte Geflüchtete vor

POLITIK 10.09.2024

Migrationstreffen: Faeser schlägt Haft für bestimmte Geflüchtete vor / Foto: © AFP

Bei ihren Migrationsgesprächen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union und den Ländern ein Maßnahmenpapier vorgeschlagen, das unter anderem die vorübergehende Inhaftierung von bestimmten Geflüchteten an den Grenzen vorsieht. Dieses Verfahren solle, wie am Dienstag aus Regierungskreisen gegenüber AFP verlautete, für diejenigen Geflüchteten angewandt werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die Bundespolizei soll demnach Haftkapazitäten prüfen und eine Unterbringung bei Gericht beantragen.

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Diese Maßnahme soll dem Papier zufolge das Untertauchen verhindern und wegen Fluchtgefahr verhängt werden können. Dafür müssten schnell ausreichend Haftplätze in Grenznähe und entlang der Migrationsrouten vorhanden sein, heißt es in dem Papier. Die Unterbringung in Haft sei dann so lange vorgesehen, bis der betroffene Flüchtling gemäß der sogenannten Dublin-Regeln an das Mitgliedsland abgeschoben wird, in dem es zuerst in die EU gekommen ist.

Um zu prüfen, welches Land zuständig ist, soll die Bundespolizei an der Grenze vorrangig auf die sogenannte Eurodac-Datenbank zurückgreifen. Dort werden Fingerabdrücke der Geflüchteten gespeichert. Die Bundespolizei übermittelt die Daten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das dann das Dublin-Verfahren beschleunigt einleitet, heißt es in dem Papier weiter. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen entsprächen dem EU-Recht.

Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Union waren am Dienstagnachmittag zur zweiten Runde ihrer Migrationsgespräche zusammengekommen. Die Union hatte im Vorfeld Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für ihre Teilnahme gemacht. Faeser ordnete am Montag bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen an und stellte mehr Zurückweisungen in Aussicht.

F.Hughes--TNT

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.