FDP-Abgeordnete in Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wechselt zu CDU-Fraktion

The National Times - FDP-Abgeordnete in Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wechselt zu CDU-Fraktion

POLITIK 10.09.2024

FDP-Abgeordnete in Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wechselt zu CDU-Fraktion / Foto: © AFP/Archiv

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen Fraktionswechsel: Die bisherige FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit wechselt mit sofortiger Wirkung zur CDU, wie die CDU-Fraktion in Schwerin am Dienstag mitteilte. Der Grund für Enseleits Entscheidung seien "unterschiedliche Auffassungen zur inhaltlichen Ausrichtung und Führung von Partei und Fraktion insbesondere auf Landesebene".

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Enseleit soll in ihrer neuen Fraktion die Bereiche Digitalisierung, Verkehr, Bundeswehr und Landesmarketing übernehmen. Sie erklärte: "Die CDU hat sich in den letzten Wochen und Monaten ein überzeugendes liberal-konservatives Profil insbesondere in der Wirtschaftspolitik gegeben, an das ich mit meinen Überzeugungen sehr gut anschließen kann." Die 54-Jährige sitzt seit 2021 im Landtag. Mecklenburg-Vorpommern wird von einer Koalition aus SPD und Linkspartei regiert.

Q.Marshall--TNT

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.