Vereinte Nationen sorgen sich um Bevölkerung in der Ukraine im anstehenden Winter

The National Times - Vereinte Nationen sorgen sich um Bevölkerung in der Ukraine im anstehenden Winter

POLITIK 09.09.2024

Vereinte Nationen sorgen sich um Bevölkerung in der Ukraine im anstehenden Winter / Foto: © AFP

Mit Blick auf den bevorstehenden dritten Kriegswinter in der Ukraine hat der UN-Menschenrechtskommissar die wiederholten russischen Angriffe auf ukrainische Energieeinrichtungen verurteilt und seine Besorgnis um die Bevölkerung ausgedrückt. "Ich habe Angst um die Ukrainer im kommenden Winter", sagte Volker Türk am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat. Er verwies auf "fortlaufende Angriffe der Russischen Föderation auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Supermärkte und wiederholte Wellen von Angriffen auf die Energieinfrastruktur, die zu landesweiten Stromausfällen führen".

Textgröße ändern:

Türk fügte an, er sei besorgt über die Auswirkungen der jüngsten Eskalation der Kämpfe auf die Zivilbevölkerung, auch in der russischen Region Kursk. Die ukrainischen Streitkräfte waren am 6. August massiv in die westrussische Grenzregion eingedrungen.

Das Büro des Menschenrechtskommissars hatte nach eigenen Angaben im vergangenen Monat bei russischen Behörden um den Zugang zu konfliktbetroffenen Regionen in dem Land gebeten zu haben, darunter zu den Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk. Nach Türks Angaben von Montag lehnte Moskau dies ab.

Eine Frage der Nachrichtenagentur AFP, ob das UN-Menschenrechtsbüro auch die Ukraine um Zugang zu Kursk oder anderen russischen Gegenden unter ukrainischer Kontrolle gebeten habe, verneinte Sprecherin Liz Throssell. "Unser Standpunkt ist, dass Zugang zum Territorium der russischen Föderation über die russischen Behörden beantragt werden müsste", gab sie in einer E-Mail an.

"Zugang zu dem von der Russischen Föderation besetzten Gebiet der Ukraine müsste durch ukrainische Beamte erleichtert werden", schrieb sie weiter. "Wir würden russisches Territorium über Russland und ukrainisches Territorium über die Ukraine betreten."

F.Lim--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur

Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.