Bundesregierung zweifelt an Bereitschaft des Kreml zu Ukraine-Diplomatie

The National Times - Bundesregierung zweifelt an Bereitschaft des Kreml zu Ukraine-Diplomatie

POLITIK 09.09.2024

Bundesregierung zweifelt an Bereitschaft des Kreml zu Ukraine-Diplomatie / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen - allerdings sieht die Bundesregierung aktuell wenig Anlass für Optimismus. Die jüngsten Äußerungen des Kreml zum Ukraine-Krieg hätten "nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man da sehr bereit sei, konstruktiv in Friedensverhandlungen zu gehen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Kanzler Scholz hätte dennoch "keinerlei Scheu, ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten dazu zu führen", wenn er den Zeitpunkt für "sinnvoll" erachte.

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Einen Zeitpunkt für die von Scholz ins Gespräch gebrachte "weitere Friedenskonferenz" könne die Bundesregierung nicht nennen, sagte Hebestreit. Dies wäre "übereilt". Er fügte hinzu: "Aber klar ist, dass wir die Situation überall in der Welt haben, das eigentlich überall das Gefühl ist, dieser Krieg muss möglichst bald enden", fügte der Sprecher hinzu.

Am Sonntag hatte Scholz im ZDF-Sommerinterview gesagt: "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen." Dabei solle es um eine Folgekonferenz zu dem internationalen Treffen Mitte Juni in der Schweiz gehen.

Auf die Frage, was genau der Bundeskanzler mit "jetzt" meine, entgegnete Hebestreit: "'Jetzt' heißt natürlich: Wir sind in einem ständigen Austausch mit der Ukraine und auch mit der amerikanischen Seite, mit unseren europäischen Partnern."

Mit Blick auf diplomatische Bemühungen sagte der Regierungssprecher: "Es wird Zeit, da voranzukommen." Klar sei aber, dass es einen "gerechten Frieden" geben muss. "Es geht nicht darum, dass die Ukraine eine weiße Fahne hissen muss und sagt: Wir ergeben uns." Es könne auch nicht darum gehen, Russland eine "Atempause" zu bescheren, in der es seine Kräfte neu sammele und dann die Angriffe auf die Ukraine fortsetze.

D.Cook--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur

Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.