Sicherheitspaket: Grünen wollen Beratung in dieser Woche im Bundestag

The National Times - Sicherheitspaket: Grünen wollen Beratung in dieser Woche im Bundestag

POLITIK 09.09.2024

Sicherheitspaket: Grünen wollen Beratung in dieser Woche im Bundestag / Foto: © AFP

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet eine baldige Befassung des Bundestags mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sicherheitspaket. Ihre Fraktion werde vorschlagen, dass das Vorhaben bereits in dieser Woche erstmals im Parlament beraten werde, sagte Dröge am Montag vor Journalisten in Berlin. Zuvor hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine schnelle Befassung des Parlaments angemahnt.

Textgröße ändern:

Dröge machte aber deutlich, dass ihre Fraktion noch erheblichen Prüfungsbedarf habe. Eine Formulierungshilfe der Regierung sei in der Fraktion am Samstag eingegangen, sagte Dröge - dies sei zu kurzfristig, um das Papier umfassend bewerten zu können. "Wir werden diesen Gesetzentwurf bis zur zweiten und dritten Lesung ausführlich prüfen", kündigte sie an. Sie habe "den Anspruch, dass ein auch handwerklich gutes Gesetz verabschiedet wird".

Nach einer ersten Beurteilung enthalte das Paket noch zu wenig Investitionen in die Sicherheit, etwa für Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, sowie für Ausländerbehörden, monierte Dröge. Diese Behörden dürften am Ende nicht wegen mangelnder Investitionen "zum Flaschenhals" in der Sicherheitspolitik werden.

Die Bundesregierung hatte das Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten von Ende August angekündigt. Es sieht unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.

S.O'brien--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur

Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.